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Erhalten direkt Betroffene, Gemeinden und der Kanton eine finanzielle Abgeltung, falls das Tiefenlager im Kanton Zürich zu liegen kommt?

Die Standortregion eines geologischen Tiefenlagers erhält von den Verursachern des radioaktiven Abfalls eine finanzielle Abgeltung. Bild: Swissnuclear

Die Standortregionen werden eine Abgeltung erhalten, und zwar für ihren Beitrag zur Lösung der nationalen Aufgabe «geologisches Tiefenlager». Deren Höhe ist noch offen. Sie wird in den kommenden Jahren ausgehandelt: zwischen den Abfallproduzenten (Betreiber der Kernkraftwerke), den Standortkantonen und den Standortregionen. Abgeltungen erhalten nur jene Standortregionen, für die eine rechtskräftige Rahmenbewilligung für den Bau eines Tiefenlagers vorliegt. Das Geld soll für kommunale und regionale Zwecke genutzt werden. Geplant und gebaut wird das Tiefenlager so, dass negative Effekte möglichst ausbleiben. Sollten dennoch Nachteile auftreten, erhalten Geschädigte Kompensationszahlungen.

In Kostenstudien der Abfallproduzenten ist je nach Lagertyp unterschiedlich viel Geld vorgesehen: bis zu 300 Millionen Franken für ein Lager für schwach- und mittelaktive Abfälle (SMA) und bis zu 500 Millionen Franken für ein Lager für hochaktive Abfälle (HAA). Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im April 2018 entschieden, dass die Verursacher der radioaktiven Abfälle dieses Geld im Rahmen ihres Entsorgungsfonds bereitstellen müssen. Die Betreiber der Kernkraftwerke haben dagegen Einsprache beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Der Entscheid ist noch hängig.

Verhandlungen starten 2022

Die Verhandlungen über die Abgeltungen starten, nachdem die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) ihre Standortwahl bekanntgegeben hat, also ab 2022. Wie die Verhandlungen geführt werden, legt das Bundesamt für Energie (BFE) in Absprache mit allen Beteiligten fest. Der ausgehandelte Vertrag soll nur in Kraft treten, wenn ihm die Verhandlungsparteien innert zwei Jahren zustimmen. Jeweils 60 Prozent der Gemeinden müssen dies tun: sowohl 60 Prozent der direkt betroffenen Gemeinden (Infrastrukturgemeinden) als auch der weiteren, einzubeziehenden Gemeinden der Standortregion (Gemeinden im weiteren Umkreis des Lagers bzw. der Oberflächenanlagen). Eine noch zu schaffende Organisation (z. B. Stiftung) soll darüber entscheiden, wie das Geld verteilt und verwendet wird. Diese Organisation wird von der jeweiligen Standortregion getragen. Am Ende von Etappe 3 entscheidet der Bundesrat, welche Gemeinden Infrastrukturgemeinden werden.

Einen Überblick über die Infrastrukturgemeinden und weitere einzubeziehende Gemeinden gibt es hier: Zum Porträt von Zürich Nordost und Nördlich Lägern.